AGB
2. Allgemeines
3. Leistungsumfang
4. Preise
5. Rechnungsstellung
6. Zahlungsbedingungen
7. Leistungen der Cyberdine Systems
8. Nutzungsrechte der Dienstleistungen
9. Mitteilungen der Cyberdine Systems
10. Kündigung der Geschäftsbeziehung
11. Haftung
12. Übertragung von Rechten und Pflichten
13. Leistungen des Kunden
14. Übermittlungsfehler
15. Reklamationen durch den Kunden
16. Mangelnde Handlungsfähigkeit
17. Datenschutz
18. Höhere Gewalt
19. Gleichstellung der Samstage und Sonntage mit Feiertagen
20. Anwendbares Recht und Gerichtstand
21. Änderungen der AGBs
1. Anwendungsbereich
Die Cyberdine Systems erbringt ihre technischen Dienstleistungen und liefert ihre Produkte zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde durch Erteilung des Auftrages, respektive durch Annahme der Leistung oder Ware, anerkennt.
2. Allgemeines
Für alle Dienstleistungen, Produkte und Kundengruppen gelten die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» («AGB») von Cyberdine Systems, nachfolgend als Provider genannt. Als Kunden sind nachfolgend juristische und natürliche Personen benannt, die mit dem Provider einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag, sowie durch Leistungserbringung des Providers stillschweigend einen Vertrag, abgeschlossen haben.
3. Leistungsumfang
Über den Umfang, sowie die spezifischen Nutzungsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen (Dienste und Optionen) vom Provider, gibt die Webseite Auskunft bzw. ergeben sich diese aus den individuellen Vertragsdokumentationen. Der Provider kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen. Es besteht kein Anspruch der Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung der Infrastruktur oder auf die Beibehaltung von darüber zugänglichen Dienstleistungen vom Provider. Der Provider ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorankündigung das Erbringen einer Dienstleistung entschädigungslos einzustellen.
4. Preise
Die von den Kunden zu bezahlenden Preise für die Dienstleistungen und Produkte des Providers ergeben sich aus den Vertragsdokumenten oder richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Werden geschuldete Gebühren nicht fristgerecht beglichen, kann die Cyberdine Systems nach einmaliger Mahnung den Zugang bzw. die Dienstleistung sperren. Wenn 10 Tage nach Versand der 2. Mahnung kein Zahlungsnachweis vorliegt, behält sich die Cyberdine Systems vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht bezahlte Abonnements sind seitens des Abonnenten bis zur vollständigen Zahlung nicht kündbar.
5. Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäss den Details auf www.cyberdine.ch - Preis- und Serviceänderungen vorbehalten. Die Cyberdine Systems kann Sammelrechnungen erstellen, die auch Teilrechnungen im Namen und zugunsten von Dritten enthalten und hierfür das Inkasso vornehmen. Die Rechnungen des Providers erhalten einen Hinweis für die Verbindlichkeit dieser AGBs. Wenn die Rechnung bezahlt wird, werden die AGBs anerkannt. Die aktuelle Version der AGB wird auf unserer Website publiziert.
6. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Ist kein solches angegeben, gilt als Fälligkeitsdatum das Rechnungsdatum plus 10 Tage. Der Kunde kann bis zu diesem Datum schriftlich Einwände erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als durch den Kunden genehmigt.
6.1 Beginn Zahlungspflicht / Sperren
Die Zahlungspflicht beginnt in der Regel mit der Einschaltung der Dienstleistungen. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt. Vorbehältlich anders lautender fernmelderechtlicher Vorgaben kann der Provider für das Sperren und Endsperren seiner Dienstleistungen und Produkte eine Gebühr erheben. Bei Bestehen begründeter Zweifel bezüglich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen, kann der Provider sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder eine entsprechende Sicherheit verlangen. Der Kunde kann eigene Forderungen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Providers gegenverrechnen. Es kann in gegenseitiger Absprache aus wichtigen Gründen eine Ratenzahlung vereinbart werden. Ohne Einsprache gegenüber der Rechnung für die erste Rate wird der komplette Betrag als geschuldet anerkannt. Gleiches gilt auch bei Bezahlung der Rechnung für die erste Rate.
6.2 Zahlungsverzug
Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch hat er bis 30 Tage nach Rechnungsdatum schriftlich und begründete Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug und der Provider kann, soweit gesetzlich zulässig, die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die dem Provider durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde dem Provider die Mahngebühren, Spesen und den administrativen Aufwand. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich die Gebühren für den Inkassoaufwand. Nicht bezahlte Abonnements sind seitens des Kunden bis zur vollständigen Zahlung nicht kündbar. Der Zahlungseingang gilt als erfolgt, sobald die Rechnung im Kundenportal als bezahlt markiert ist.
7. Leistungen der Cyberdine Systems
Die Cyberdine Systems erbringt die vom Kunden bestellten Dienstleistungen und Produkte vereinbarungsgemäss und leistet dafür Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Cyberdine Systems behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten an den von ihr eingesetzten Netzen und Geräten auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können. Es wird darauf geachtet, dass diese Änderungen innerhalb des Wartungsfensters von 03:00 bis 04:00 Uhr durchgeführt werden. Dieses Wartungsfenster wird im Normalfall einmal pro Monat genutzt. Die Cyberdine Systems unterrichtet den Kunden über vorgängig bekannte Leistungsunterbrechungen in Form einer Mitteilung auf www.cyberdine.ch. Die Cyberdine Systems übernimmt keine Haftung für Dienstleistungen Dritter, ist aber auch hier um entsprechende Kommunikation bemüht. Die Cyberdine Systems unterstützt den Kunden bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien Zugangs zu ihren Dienstleistungen. Zu diesem Zweck kann der Kunde die Cyberdine Systems zu den allgemeinen Geschäftszeiten über Telefon erreichen. Bei einigen Produkten kann der telefonische Support nur über eine kostenpflichtige Supportnummer erfolgen. Dies ist bei den entsprechenden Produkten aus den Vertragsdokumenten und der Website ersichtlich. Die Cyberdine Systems unterstützt die Kunden durch einen kostenlosen Support per E-Mail, wobei hier von maximal 5 Interventionen pro Monat ausgegangen wird. Weiterführender Support wird zu den geltenden Stundensätzen nach Aufwand verrechnet.
8. Nutzungsrechte der Dienstleistungen
Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte der Cyberdine Systems. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum von Dienstleistungen und Produkten sind geistiges Eigentum der Cyberdine Systems. Diese verbleiben auch bei der Cyberdine Systems oder bei den berechtigten Dritten. Die Cyberdine Systems kann einzelne Rechte abtreten, dies bedarf der schriftlichen Form.
9. Mitteilungen der Cyberdine Systems
Mitteilungen der Cyberdine Systems gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte, vom Kunden bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse abgesandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der im Besitze der Cyberdine Systems befindlichen Kopien oder Kontaktlisten. Der Kunde kann über das Control-Panel die aktuellen Kontaktdaten selber mutieren. Entsprechende Mutationen gelten als verbindlich.
10. Kündigung der Geschäftsbeziehung
Die Abonnementsdauer der jeweiligen Dienstleistung ist aus der jeweiligen Detailübersicht der Dienstleistung auf der Website www.cyberdine.ch ersichtlich. Die Abonnementsgebühren sind im Voraus fällig. Unter Einhaltung einer allfälligen Mindestdauer (siehe Website), kann das Abonnement von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat jeweils auf das Abonnementsende hin schriftlich gekündigt werden. Mit dem Erhalt der Bestätigung ist die Kündigung definitiv. Die Kündigungsfrist kann, in Absprache beider Parteien, individuell angepasst werden. Das Abonnement verlängert sich ohne rechtzeitig eingegangene Kündigung jeweils um eine weitere Abonnementsdauer. Bereits bezahlte Rechnungen werden nicht rückvergütet. Bei einem Wechsel eines Abonnements der Cyberdine Systems geht der bestehende Vertrag auf das neue Abonnement über. Mit der nächsten Rechnung wird automatisch der geänderte Betrag vergütet. Diese AGBs behalten ihre Gültigkeit. Die Cyberdine Systems behält sich vor, bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu suspendieren, wenn der Kunde - auch nur im Geringsten - fahrlässig oder vorsätzlich gegen gesetzliche oder moralische Vorschriften verstösst. Die Cyberdine Systems behält sich zudem vor, die vertraglichen Dienstleistungen zu kündigen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Hinweise der Cyberdine Systems nicht innerhalb angemessener Frist einen gesetzes-konformen Zustand herstellt. Allfällige Forderungen werden sofort zur Rückzahlung fällig. Vorbehalten bleiben anderslautende schriftliche Abmachungen.
11. Haftung
Bei Vertragsverletzungen haftet die Cyberdine Systems für kundenseitig nachgewiesene Schäden im Zusammenhang mit den, durch die von der Cyberdine Systems zur Verfügung gestellten Produkten und Dienstleistungen. Die Höhe etwaiger Schadensersatzforderungen muss unter Bekanntgabe einer Maximalhöhe bei Vertragsunterzeichnung seitens des Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Ohne entsprechende Mitteilung ist der Schadensersatzanspruch auf die Höhe der monatlichen Kosten, der durch Cyberdine Systems erbrachten Leistungen beschränkt. Die Haftpflicht der Cyberdine Systems beschränkt sich in jedem Fall auf Sach- und Personenschäden. Die Haftung für reine Vermögensschäden wird ausdrücklich wegbedungen. Schäden und Mängel an Software oder an, durch Computer verarbeiteten Daten gelten als reine Vermögensschäden. Die Cyberdine Systems trifft Vorkehrungen, um die von ihr eingesetzte Infrastruktur vor Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz vor unerlaubten Zugriffen kann jedoch nicht gewährt werden. Die Cyberdine Systems kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unterstützt die Cyberdine Systems den Kunden bei der Nachforschung durch offizielle Stellen. Bei Betriebsstörungen kann die Cyberdine Systems in keinem Fall für irgendwelche Schäden oder Folgeschäden, Datenverlusten, Daten-veränderungen, Verzögerungen, Nichterreichbarkeit der Systeme oder andere Schäden haftbar gemacht werden. Insbesondere haftet sie nicht für Nichterreichbarkeit bzw. lange Zugriffszeiten der Dienstleistungen über Datennetze, die nicht von Cyberdine Systems betrieben werden.
12. Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Cyberdine Systems kann ohne vorgängige Ermächtigung des Kunden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen. Der Kunde kann Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte übertragen, sofern eine schriftliche Genehmigung der Cyberdine Systems vorliegt.
13. Leistungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Nutzung sämtlicher Dienstleistungen und Produkte der Cyberdine Systems. Er ermöglicht der Cyberdine Systems die Installation technischer Einrichtungen. Der Kunde stellt die selbständige Sicherung der Daten (typischerweise Web-Dokumente) sicher. Er nutzt die Dienstleistungen der Cyberdine Systems nicht missbräuchlich und unterlässt jegliche rechtwidrige Handlungen. Insbesondere trifft er Vorsorge, dass durch die Nutzung von Dienstleistungen der Cyberdine Systems keine Verstösse gegen Schutzgesetzte sowie straf- oder zivilrechtliche Bestimmungen erfolgen.
Der Kunde ist sich bewusst, dass auf dem Internet eine Zensur praktisch unmöglich ist und deshalb auch Beiträge verfügbar sind, die Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen bzw. gegen das Gesetz im In- und Ausland verstossen können. Der Kunde trifft geeignete Massnahmen, um Minderjährigen den Zugriff auf solche Daten unmöglich zu machen. Rechtswidrige Netzinhalte und andere rechtswidrige Internetverwendungen müssen vom Kunden unverzüglich an Cyberdine Systems gemeldet werden. Bei Verstoss gegen Gesetze im In- und Ausland ist die Cyberdine Systems berechtigt, auf Antrag der zuständigen ermittelnden Behörden, die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benutzung der Dienstleistungen und Produkte, wird das den zuständigen Behörden entsprechend den geltenden Richtlinien angezeigt. Ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann Cyberdine Systems den Kunden zur rechts- und vertragskonformer Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und allenfalls Schadensersatz einfordern. Dieselben Massnahmen können seitens Cyberdine Systems ergriffen werden, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Kunde den Vertrag verletzt oder bei Vertragsabschluss unzutreffende Angaben gemacht hat. Der Kunde ist sich bewusst, dass seine Beiträge (z.B. E-Mails, Einträge in Foren, Chatrooms, Gästebüchern, etc). weltweit einsehbar sind. Ferner erteilt er der Cyberdine Systems das Recht, alle von ihm an Cyberdine Systems gesandten Informationen statistisch auszuwerten. Dort, wo zur Nutzung eines Dienstes die Weitergabe von Daten erforderlich ist, ist die Cyberdine Systems berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben bzw. zur elektronischen Abholung bereitzustellen. Die Verantwortung über den Inhalt der Web-Seiten (Sprache, Daten in jeglicher Form etc.) liegt ausschliesslich beim Kunden. Die Cyberdine Systems behält sich ausdrücklich Kontrollen der publizierten Inhalte vor. Verkehrt ein Kunde über Services der Cyberdine Systems mit Partnernetzen oder nimmt Leistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienste selbst verantwortlich. Für technische Einschränkungen der Drittdienste kann Cyberdine Systems nicht zur Rechenschaft oder Schadensersatz gezogen werden. Der Kunde darf alle über die Cyberdine Systems bezogenen Informationen und Dienstleistungen nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Dienstleistungsanbieters an Dritte, insbesondere Betreiber anderer Datennetze oder Mailboxsysteme, weiterleiten.
14. Übermittlungsfehler
Den aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, Telex, anderen Übermittlungsarten oder Transportanstalten, namentlich aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Doppelausfertigungen entstehenden Schaden trägt der Kunde, sofern die Cyberdine Systems kein nachweisliches grobes Verschulden trifft.
15. Reklamation durch den Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Mängel oder Schäden unverzüglich zu melden. Reklamationen des Kunden wegen Ausführung oder Nichtausführung von Aufträgen jeder Art, sowie andere Mitteilungen sind sofort, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ausführung bzw. Nichtausführung als genehmigt.
16. Mangelnde Handlungsfähigkeit
Der Kunde trägt jeden Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Person oder Dritter entsteht, es sei denn, sie sei bezüglich seiner Person in einem Schweizerischen Amtsblatt publiziert und bezüglich Dritter der Cyberdine Systems schriftlich mitgeteilt worden.
17. Datenschutz
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden ist die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder die Schweizerische Datenschutzverordnung oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt
18. Höhere Gewalt
Kann die Cyberdine Systems ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz Sorgfalt, aufgrund höherer Gewalt (Naturereignissen, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhersehbaren behördlichen Restriktionen, Virenbefall von EDV-Anlagen etc.) nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung hinausgeschoben. Die Cyberdine Systems haftet nicht für entstandene Schäden, die durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung für den Kunden entstehen.
19. Gleichstellung der Samstage und Sonntage mit Feiertagen
Im gesamten Geschäftsverkehr mit der Cyberdine Systems werden Samstage und Sonntage einem staatlich oder kantonal anerkannten Feiertag gleichgestellt und gelten somit nicht als Arbeitstage. Die Terminplanung des Kunden berücksichtigt diesen Umstand entsprechend.
20. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Cyberdine Systems unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist St. Margrethen (SG). Die Cyberdine Systems ist jedoch befugt ihre Rechte auch am Domizil des Kunden oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen, wobei ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar ist.
21. Änderungen der AGBs
Die Cyberdine Systems behält sich vor, ohne Vorankündigung jederzeitig Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Diese werden dem Kunden auf www.cyberdine.ch oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innerhalb der Monatsfrist als genehmigt. Die AGBs treten mit dem im Vertragsdokument genannten Datum in Kraft. Sollte ein Punkt dieser AGBs rechtlich angefochten werden, so wird dadurch nur der entsprechende Passus ungültig, nicht aber die gesamten AGBs.